SAARBRÜCKEN. Der frühere Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, hat seinen Austritt aus der Partei erklärt. Er warf seinen früheren Parteigenossen vor, im Saarland „ein Betrugssystem installiert“ zu haben, „bei dem auf der Grundlage manipulierter Mitgliederlisten Bundestags- und Landtagsmandate vergeben werden“.
Der frühere SPD-Chef warf der Linken zudem vor, sich mehr und mehr dem Milieu der Grünen anzubiedern. „In der Folge wandten sich viele Arbeitnehmer und Rentner ab, gingen zurück zur SPD, wurden Nichtwähler oder stimmten aus Protest für die AfD oder sonstige Parteien.“ Normal- und Geringverdiener würden von der Partei nicht mehr vertreten.
Lafontaine bemängelte zudem, die aktuelle Fraktions- und Parteiführung versuche, „die friedenspolitischen Grundsätze der Linken“ zu unterlaufen. Hintergrund waren Überlegungen der Linken-Spitze, dem Aufrüstungsprogramm der Bundeswehr zuzustimmen. „Sie konnten sich damit zum Glück nicht durchsetzen.“ Zudem sei versucht worden, ihn wegen seiner kritischen Haltung aus der Partei auszuschließen.
Lafontaine und Wagenknecht attackieren eigene Partei
„Einer Partei, in der die Interessen der Arbeitnehmer und Rentner und eine auf Völkerrecht und Frieden orientierte Außenpolitik nicht mehr im Mittelpunkt stehen und die zudem das im Saarland etablierte Betrugssystem unterstützt, will ich nicht mehr angehören“, resümierte der Noch-Fraktionsvorsitzende der Linken im Saarland.
Lafontaine gilt als enger politischer Verbündeter seiner Ehefrau Sahra Wagenknecht. Beide warfen der Partei in den vergangenen Jahren immer wieder vor, sie diene sich zu sehr an ein liberales Großstadtmilieu an und vernachlässige Arbeiter und Rentner. Wagenknecht hatte dazu ein Buch („Die Selbstgerechten“) veröffentlicht, in dem es unter anderem heißt: „Die Identitätspolitik läuft darauf hinaus, das Augenmerk auf immer kleinere und immer skurrilere Minderheiten zu lenken, die ihre Identität jeweils in irgendeiner Marotte finden, durch die sie sich von der Mehrheitsgesellschaft unterscheiden und aus der sie den Anspruch ableiten, ein Opfer zu sein.“
Kritiker von Wagenknecht hatten daraufhin ein Parteiausschlußverfahren gegen die frühere Fraktionsvorsitzende im Bundestag eingeleitet. Das Landesschiedsgericht Nordrhein-Westfalen lehnte einen Ausschluß im Juni 2021 jedoch ab. (ho)
